Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG

KAPITEL I ALLGEMEINES

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL II

DIE EINSPRUCHSABTEILUNG

1. Verwaltungsmäßige Gliederung

2. Zusammensetzung

3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung

4. Aufgaben der Einspruchsabteilung

5. Beauftragung von Mitgliedern

6. Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder

7. Übertragung einzelner Geschäfte

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007