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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL I ALLGEMEINES KAPITEL III DER EINSPRUCH  
2. Zusammensetzung 1. Verwaltungsmäßige Gliederung 3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung  
2.1 Technisch vorgebildete Prüfer   2.2 Rechtskundige Prüfer  

2.1

Technisch vorgebildete Prüfer

 

Eine Einspruchsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen, von denen mindestens zwei in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents, gegen das sich der Einspruch richtet, nicht mitgewirkt haben dürfen.

Art. 19 (2)




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