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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL I ALLGEMEINES KAPITEL III DER EINSPRUCH  
2. Zusammensetzung 1. Verwaltungsmäßige Gliederung 3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung  
2.3 Vorsitz 2.2 Rechtskundige Prüfer    

2.3

Vorsitz

 

Den Vorsitz führt ein technisch vorgebildeter Prüfer, der im Erteilungsverfahren nicht mitgewirkt hat.

 


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