Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG

KAPITEL I ALLGEMEINES

KAPITEL III DER EINSPRUCH

4. Aufgaben der Einspruchsabteilung

3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung

5. Beauftragung von Mitgliedern

4.	Aufgaben der Einspruchsabteilung

4.1 Prüfung von Einsprüchen

4.2 Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung

4.3 Nebenverfahren

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007