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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL I ALLGEMEINES KAPITEL III DER EINSPRUCH  
4. Aufgaben der Einspruchsabteilung 3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung 5. Beauftragung von Mitgliedern  
4.1 Prüfung von Einsprüchen   4.2 Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung  

4.1

Prüfung von Einsprüchen
 

Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig.

Art. 19 (1)



Die Überprüfung neu eingegangener Unterlagen auf Formerfordernisse ist im Wesentlichen Aufgabe der zuständigen Formalsachbearbeiter (siehe II, 7, A-I, 2, A-III, 3.2 und C-VI, 2.1).

 

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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007