Quick Navigation: Home Page [Alt] + 0 | Content [Alt] + 1 | Search [Alt] + 7 | Sitemap [Alt] + 8 | Help [Alt] + 9

Main Content

URL: Location: Home→Patente→Recht→Rechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL I ALLGEMEINES KAPITEL III DER EINSPRUCH  
4. Aufgaben der Einspruchsabteilung 3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung 5. Beauftragung von Mitgliedern  
4.2 Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung 4.1 Prüfung von Einsprüchen 4.3 Nebenverfahren  

4.2

Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung
 

Die Einspruchsabteilung entscheidet über Anträge auf Entscheidung gegen die Kostenfestsetzung der Formalprüfer (siehe II, 7 und IX, 2.1).

 

Top . arrow top of page
© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007