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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL I ALLGEMEINES KAPITEL III DER EINSPRUCH  
4. Aufgaben der Einspruchsabteilung 3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung 5. Beauftragung von Mitgliedern  
4.3 Nebenverfahren 4.2 Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung    

4.3

Nebenverfahren


Der Einspruchsabteilung obliegt auch die Durchführung von während des Einspruchsverfahrens anhängig werdenden Nebenverfahren, wie z. B. die Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in eine während des Einspruchsverfahrens gegenüber dem EPA versäumte Frist oder von Anträgen auf Erlass einer Entscheidung über eine vom Formalsachbearbeiter getroffene Feststellung eines Rechtsverlusts. Weitere Aufgaben können der Einspruchsabteilung gemäß Regel 11 (2) vom Präsidenten des EPA übertragen werden.

Art. 122 (2)

Regel 136 (4)

Regel 112 (2)




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