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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL I ALLGEMEINES KAPITEL III DER EINSPRUCH  
5. Beauftragung von Mitgliedern 4. Aufgaben der Einspruchsabteilung 6. Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder  


5.

Beauftragung von Mitgliedern

 

Mit der Bearbeitung des Einspruchs bis zum Erlass der Entscheidung über den Einspruch - jedoch nicht mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung - wird die Einspruchsabteilung in der Regel eines ihrer Mitglieder beauftragen (siehe auch IV, 2); gegebenenfalls kann dieses Mitglied auch mit der Durchführung der Beweisaufnahme betraut werden (siehe E-IV, 1.3). Dieses Mitglied wird als beauftragtes Mitglied bezeichnet.

Art. 19 (2)

Regel 119 (1)




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