Das beauftragte Mitglied führt die Prüfung des Einspruchs durch. In diesem Zusammenhang erlässt es Bescheide an die Beteiligten ohne Hinzuziehung der übrigen Mitglieder. Falls das beauftragte Mitglied jedoch glaubt, dass die anderen Mitglieder Bedenken gegen das von ihm beabsichtigte Vorgehen haben könnten, so hat es der Einspruchsabteilung die Bescheide vor der Absendung vorzulegen. Ist es der Auffassung, dass die Sache entscheidungsreif ist oder dass eine mündliche Verhandlung gegebenenfalls in Verbindung mit einer Beweisaufnahme anzuberaumen ist (siehe E-III, 1 bis 4 und E-IV, 1.6.1), so gibt es ein schriftliches Votum ab und legt es der Einspruchsabteilung vor.

Die übrigen Mitglieder der Einspruchsabteilung geben unter Berücksichtigung des Votums schriftlich ihre eigene Stellungnahme ab. Diese kann gegebenenfalls lediglich eine kurze Einverständniserklärung sein.

Der Vorsitzende bestimmt bei divergierender Auffassung den Termin einer Sitzung, in der das beauftragte Mitglied die Sache vorträgt. Der Vorsitzende leitet die Sitzung und führt nach Beratung eine Abstimmung über die Entscheidung bzw. den weiteren Verfahrensgang durch.

In der Abstimmung wird mit einfacher Mehrheit entschieden. Im Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Einspruchsabteilung den Ausschlag.

Sind weitere Maßnahmen erforderlich, so wird in der Regel das beauftragte Mitglied damit betraut. Andernfalls entwirft das beauftragte Mitglied die Entscheidung über den Einspruch und leitet den Entwurf den übrigen Mitgliedern der Einspruchsabteilung zur Überprüfung und Unterzeichnung zu. Soweit von einem Mitglied Änderungen vorgeschlagen werden und hinsichtlich dieser Änderungen divergierende Auffassungen bestehen, beraumt der Vorsitzende eine Sitzung an.

Soweit nachstehend die Einspruchsabteilung genannt wird, ist, sofern eine Beauftragung stattgefunden hat und das beauftragte Mitglied gemäß dem EPÜ allein handeln darf, dieses Mitglied gemeint.