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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL I ALLGEMEINES KAPITEL III DER EINSPRUCH  
7. Übertragung einzelner Geschäfte 6. Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder    


7.

Übertragung einzelner Geschäfte

 

Der Präsident des EPA kann mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind. Soweit solche Geschäfte nach außen in Erscheinung treten, wird ihre Übertragung im Amtsblatt des EPA bekannt gemacht (siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2).

Regel 11 (3)



Die hiermit betrauten Formalsachbearbeiter setzen auch den Betrag der Kosten fest (siehe IX, 2.1).

 


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