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Richtlinien für die Prüfung im EPA
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Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzulegen. |
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Zum Ablauf der Einspruchsfrist siehe E-VIII, 1.4. Die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ist für einen Einsprechenden nicht möglich (siehe jedoch E-VIII, 2.2.2). |
