Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

3. Schriftlichkeit

2. Einspruchsgebühr

4. Ausnahmen von der Sprache

3.	Schriftlichkeit

3.1 Form des Einspruchs

3.2 Per Fax eingereichter Einspruch

3.3 Unterschrift unter der Einspruchsschrift

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007