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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL III DER EINSPRUCH KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG  
3. Schriftlichkeit 2. Einspruchsgebühr 4. Ausnahmen von der Sprache  
3.1 Form des Einspruchs   3.2 Per Fax eingereichter Einspruch  

3.1

Form des Einspruchs

 

Der Einspruch ist schriftlich einzulegen (Einspruchsschrift). Er soll mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Auf jedem Blatt ist links ein etwa 2,5 cm breiter Rand freizulassen. Zweckmäßigerweise sollte die Einspruchsschrift auch den Erfordernissen der Regel 49 (3) genügen.

Regel 86

Regel 50 (2)

Regel 49 (3)




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