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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL III DER EINSPRUCH KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG  
3. Schriftlichkeit 2. Einspruchsgebühr 4. Ausnahmen von der Sprache  
3.2 Per Fax eingereichter Einspruch 3.1 Form des Einspruchs 3.3 Unterschrift unter der Einspruchsschrift  

3.2

Per Fax eingereichter Einspruch

 

Der Einspruch kann auch per Fax eingereicht werden. Auf Aufforderung des EPA ist ein Bestätigungsschreiben nachzureichen, das den Inhalt des Fax wiedergibt und der Ausführungsordnung entspricht und insbesondere ordnungsgemäß unterzeichnet sein muss. Kommt der Einsprechende einer solchen Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Fax als nicht eingegangen (siehe A-IX, 2.5). Die Einspruchsgebühr ist in jedem Falle innerhalb der Einspruchsfrist zu entrichten.

Regel 2




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