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Der Einspruch kann auch per Fax eingereicht werden. Auf Aufforderung des EPA ist ein Bestätigungsschreiben nachzureichen, das den Inhalt des Fax wiedergibt und der Ausführungsordnung entspricht und insbesondere ordnungsgemäß unterzeichnet sein muss. Kommt der Einsprechende einer solchen Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Fax als nicht eingegangen (siehe A-IX, 2.5). Die Einspruchsgebühr ist in jedem Falle innerhalb der Einspruchsfrist zu entrichten. |
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