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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL III DER EINSPRUCH KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG  
3. Schriftlichkeit 2. Einspruchsgebühr 4. Ausnahmen von der Sprache  
3.3 Unterschrift unter der Einspruchsschrift 3.2 Per Fax eingereichter Einspruch    

3.3

Unterschrift unter der Einspruchsschrift

 

Die Einspruchsschrift ist von der verantwortlichen Person, d. h. vom Einsprechenden oder gegebenenfalls seinem Vertreter, zu unterzeichnen (siehe auch IV, 1.2.1 ii) und A-IX, 1).

Regel 50 (3)

Regel 2



Eine Paraphe (gekürzter Namenszug, etwa nur die Anfangsbuchstaben) genügt nicht zur Unterzeichnung.

 

Wird der Einspruch per Fax eingereicht, so gilt die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person als ausreichend.

 

Fehlt die Unterschrift, so fordert der Formalsachbearbeiter den Beteiligten oder gegebenenfalls dessen Vertreter auf, sie innerhalb einer vom Formalsachbearbeiter zu bestimmenden Frist nachzuholen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs; andernfalls gilt es als nicht eingegangen (siehe IV, 1.2.1 ii) und IV, 1.4.1).

 


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