Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

KAPITEL IV

VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter

2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung

3. Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers

4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch

5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007