Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den...

2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung

1.	Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter

1.1 Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter

1.2 Mängelprüfung des Einspruchs

1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung

1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel

1.5 Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen

1.6 Weiteres Verfahren

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