Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den...

2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung

1.2 Mängelprüfung des Einspruchs

1.1 Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter

1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung

1.2	Mängelprüfung des Einspruchs

Nach Vorlage des Einspruchs prüft der Formalsachbearbeiter, ob Mängel vorliegen.

1.2.1 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.2.2 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist

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