Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den...

1.2 Mängelprüfung des Einspruchs

1.1 Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter

1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung

1.2.2 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist

1.2.1 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.2.2.2 Mängel nach Regel 77 (2)

1.2.2.2

Mängel nach Regel 77 (2)

Hierunter fallen folgende Mängel:

i)	In der Einspruchsschrift sind der Name, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie der Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden nicht in der vorgeschriebenen Weise enthalten (siehe III, 6 i)).

Regel 76 (2) a)

ii)	Die Nummer des europäischen Patents, gegen das der Einspruch eingelegt wird, oder die Bezeichnung des Patentinhabers oder die Bezeichnung der Erfindung ist nicht angegeben.

Regel 76 (2) b)

Jede der vorstehend unter ii) genannten Angaben ist auch dann innerhalb der vom Formalsachbearbeiter zu setzenden Frist (siehe IV, 1.3.2) beizubringen, wenn das angegriffene europäische Patent aufgrund einer dieser oder aufgrund anderer Angaben innerhalb der Einspruchsfrist identifiziert werden kann (siehe IV, 1.2.2.1 ii)). Entspricht der vom Einsprechenden angegebene Name des Patentinhabers nicht dem im Register eingetragenen Namen, so teilt der Formalsachbearbeiter dem Einsprechenden den richtigen Namen des Patentinhabers mit.

iii)	In der Einspruchsschrift ist, sofern ein Vertreter des Einsprechenden bestellt ist, dessen Name oder Geschäftsanschrift nicht in der vorgeschriebenen Weise enthalten (siehe III, 6 iv)).

Regel 76 (2) d)

iv)

Der Einsprechende hat weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat (Art. 133 (2)) und hat die Bestellung eines zugelassenen Vertreters (Art. 134) nicht mitgeteilt. In der Mitteilung, mit der der Einsprechende aufgefordert wird, diesen Mangel zu beheben, ist er gleichzeitig aufzufordern, die Einspruchsschrift vom zu bestellenden Vertreter unterzeichnen oder genehmigen zu lassen.

v)	Die Einspruchsschrift genügt weiteren, in Regel 77 (1) nicht genannten Vorschriften nicht. Sie weicht z. B. in nicht vertretbarer Weise von den Formvorschriften der Regel 50 (2) ab.

Regel 86

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