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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG KAPITEL III DER EINSPRUCH KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH  
1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den...   2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung  
1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung 1.2 Mängelprüfung des Einspruchs 1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel  

1.3

Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung
 

Stellt der Formalsachbearbeiter bei seiner Prüfung nach IV, 1.2 Mängel fest, die noch beseitigt werden können, und liegen keine nicht mehr behebbaren Mängel vor (bei Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel siehe IV, 1.4), so erlässt er - nach Möglichkeit zusammengefasst in einem Bescheid - an den Einsprechenden die nachstehenden Mitteilungen gemäß IV, 1.3.1 bzw. 1.3.2:

Art. 14 (4)

Regel 2 (1)

Regel 3 (1)

Regel 6 (2)

Regel 50 (3)

Regel 77 (1),(2)

Regel 152 (1) - (3)



 1.3.1 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt

 1.3.2 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird

 1.3.3 Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen

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