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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG KAPITEL III DER EINSPRUCH KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH  
1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den...   2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung  
1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung 1.2 Mängelprüfung des Einspruchs 1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel  
1.3.3 Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen 1.3.2 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird    

1.3.3

Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen

 

Obwohl für den Formalsachbearbeiter dazu keine Verpflichtung besteht, sollte er die unter IV, 1.2.1 i), iii) undIV, 1.2.1 iv) sowie unter IV, 1.2.2.1 angegebenen Mängel dem Einsprechenden rechtzeitig vor Ablauf der Fristen mitteilen, innerhalb deren eine Mängelbeseitigung noch möglich ist. Aus der Unterlassung dieser Mitteilungen kann der Einsprechende jedoch keine Rechtsfolgen ableiten. Vielmehr ist der Erlass dieser Mitteilungen als reiner Service zu werten, den das EPA dem Einsprechenden bietet, damit Rechtsnachteile weitgehend vermieden werden. Die unter IV, 1.2.1 ii) sowie unter IV, 1.2.2.2 festgestellten Mängel sind auf jeden Fall amtsseitig mitzuteilen, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Sollte diese Mitteilung trotz bestehender diesbezüglicher Mängel der Einspruchsschrift versehentlich unterblieben sein, so kann die einsprechende Partei jederzeit auch nach Ablauf der Einspruchsfrist von sich aus die fehlenden Angaben ohne Rechtsnachteil nachreichen.

 


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