Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den...

2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung

1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel

1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung

1.5 Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen

1.4	Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel

1.4.1 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.4.2 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird

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