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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG KAPITEL III DER EINSPRUCH KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH  
1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den...   2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung  
1.5 Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen 1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel 1.6 Weiteres Verfahren  

1.5

Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen

 

Mitteilungen und Entscheidungen im Rahmen der Prüfung, ob der Einspruch als eingelegt gilt und zulässig ist, werden auch dem Patentinhaber mitgeteilt. Reicht er daraufhin von sich aus eine Stellungnahme hierzu ein, so kann diese in der Entscheidung berücksichtigt werden.

 


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