Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

URL: Location: Home→Patente→Recht→Rechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch

5.	Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

5.1 Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase

5.2 Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter

5.3 Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes

5.4 Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten

5.5 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers

5.6 Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007