Änderungen im Einspruchsverfahren müssen durch die in Art. 100 genannten Einspruchsgründe bedingt sein. Sie sind also nur dann zulässig, wenn sie zum Ausräumen eines Einspruchsgrunds erforderlich sind. Der Einspruchsgrund muss jedoch vom Einsprechenden nicht tatsächlich geltend gemacht worden sein. Beispielsweise kann der Patentinhaber in einem Einspruchsverfahren, in dem der Einspruch auf mangelnde Patentfähigkeit gestützt wird, auch Änderungen einreichen, um hinzugefügte Gegenstände zu streichen. Das Einspruchsverfahren darf nicht lediglich zur Bereinigung und Verbesserung der Offenbarung in der Patentschrift benutzt werden (siehe T 127/85, ABl. 7/1989, 271). Die bloße Hinzufügung neuer Ansprüche zu den Ansprüchen in der erteilten Fassung ist unzulässig, da mit solchen Änderungen ein Einspruchsgrund nicht ausgeräumt werden kann. Der Ersatz eines erteilten unabhängigen Anspruchs durch mehrere - beispielsweise zwei - unabhängige Ansprüche, die jeweils auf eine unter den erteilten unabhängigen Anspruch fallende besondere Ausführungsart gerichtet sind, ist zulässig, wenn dies durch in Art. 100 genannte Einspruchsgründe veranlasst ist (T 223/97, nicht im ABl. veröffentlicht). Davon abgesehen sind durch ältere nationale Rechte bedingte Änderungen nach Regel 138 zulässig (siehe auch C-IV, 8 mit Ausnahme der Zurücknahme der Benennung und die Verweisung auf C-III, 8.4 in VII, 4.4).

Schlägt der Patentinhaber Änderungen des Patents vor, um den Einspruchsgründen zu begegnen, und beabsichtigt die Einspruchsabteilung, das Patent im Hinblick auf diese Gründe in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, so können Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen (z. B. Berichtigungen oder Klarstellungen), zugelassen werden, sofern das so geänderte Patent die Erfordernisse des EPÜ erfüllt. Solche Änderungen sollten jedoch nicht von der Einspruchsabteilung vorgeschlagen werden und können nur bis zur Verkündung der Entscheidung (in mündlichen Verhandlungen) oder bis zu dem Datum, an dem die Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die interne Poststelle des EPA abgegeben wird (in schriftlichen Verfahren), berücksichtigt werden (siehe G 12/91, ABl. 5/1994, 285).

Die geänderten Unterlagen sollten, sofern dies bei einem bestimmten Verfahrensstand nicht abwegig ist, möglichst vollständig und so formuliert sein, dass das europäische Patent gegebenenfalls ohne weitere Verzögerung in der geänderten Fassung aufrechterhalten werden kann.

Dies gilt auch für hilfsweise eingereichte Unterlagen, in denen der Patentinhaber Änderungen vorschlägt, die von der Einspruchsabteilung nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn sie seinem Hauptantrag, z. B. den Einspruch zu verwerfen, nicht entsprechen kann. Bisweilen ist es jedoch in beiden Fällen angebrachter, zuerst die Fassung der Patentansprüche festzulegen und daraus folgende Änderungen in der Beschreibung später zu behandeln.

Es ist darauf zu achten, dass die Änderungen nicht gegen Art. 123 (2) und (3) verstoßen (siehe V, 5 und 6). Der Patentinhaber sollte, wenn dies nicht offensichtlich ist, angeben, aus welchen Stellen der ursprünglichen Anmeldeunterlagen bzw. der erteilten Patentansprüche die Änderungen herleitbar sind (Art. 100 c) und 123 (2)). Darüber hinaus sollte er zur Patentfähigkeit des geänderten Patentbegehrens (bezogen auf Art. 100 a) bzw. b)) unter Berücksichtigung des Stands der Technik sowie der im Einspruchsschriftsatz vorgebrachten Einwendungen der Einsprechenden gegebenenfalls unter Vorlage der zur Begründung vorzubringenden Beweismittel Stellung nehmen. Es ist auch zu prüfen, ob das Patent nicht aufgrund der Änderungen selbst gegen das EPÜ (mit Ausnahme von Art. 82, siehe V, 2) verstößt. Zur Form der geänderten Unterlagen siehe E-II.