Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS

KAPITEL V

MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

1. Beginn der Prüfung des Einspruchs

2. Umfang der Prüfung

3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57

4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung

5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents

6. Erweiterung des Schutzbereichs

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007