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Ausgehend von den Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln, z. B. von Dokumenten, die den Verkauf bestätigen, oder eidesstattlichen Versicherungen im Zusammenhang mit der Vorbenutzung, stellt die Einspruchsabteilung zunächst die Relevanz der geltend gemachten Vorbenutzung fest. Ist sie auf der Grundlage dieser Beurteilung der Meinung, dass die Vorbenutzung hinreichend substanziiert und relevant ist, so kann sie über den Einspruch unter Verwendung der Vorbringen und Beweismittel entscheiden, wenn der Patentinhaber die Vorbenutzung nicht bestreitet. Bestreitet er sie oder bestreitet er bestimmte Umstände der Vorbenutzung, so muss die Einspruchsabteilung weitere Beweise erheben, wenn diese (z. B. Vernehmung von Zeugen oder Einnahme des Augenscheins) für die Tatsachen angeboten werden, die für die Sache relevant sind und die auf der Grundlage der bereits vorgelegten Beweismittel noch nicht als bewiesen angesehen werden können. Eine Beweisaufnahme findet immer unter Beteiligung der Parteien statt, und zwar in der Regel in einer mündlichen Verhandlung. Zu Beweismitteln im Einzelnen siehe E-IV, 1.2.
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