Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS  
3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57 2. Umfang der Prüfung 4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung  
3.1 Stand der Technik, der der Öffentlichkeit durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht...   3.2 Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird  
3.1.3 Zugänglichmachung 3.1.2 Feststellungen der Einspruchsabteilung über die Benutzung    
3.1.3.2 Geheimhaltungsvereinbarung 3.1.3.1 Allgemeines 3.1.3.3 Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände  

3.1.3.2

Geheimhaltungsvereinbarung

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass etwas der Öffentlichkeit durch Benutzung oder in sonstiger Weise nicht zugänglich gemacht ist, wenn eine Geheimhaltung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart und nicht gebrochen worden ist (vgl. jedoch den Sonderfall der unschädlichen, auf einem offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders beruhenden Offenbarung nach Art. 55 (1) a)) oder wenn sie sich nach Treu und Glauben aus den Umständen des Falls ergibt. Ein Treue- und Vertrauensverhältnis kann bei vertraglichen oder geschäftlichen Beziehungen gegeben sein.

 


Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007