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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS  
3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57 2. Umfang der Prüfung 4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung  
3.1 Stand der Technik, der der Öffentlichkeit durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht...   3.2 Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird  
3.1.3 Zugänglichmachung 3.1.2 Feststellungen der Einspruchsabteilung über die Benutzung    
3.1.3.3 Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände 3.1.3.2 Geheimhaltungsvereinbarung 3.1.3.4 Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung  

3.1.3.3

Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände

 

Benutzungen auf nicht öffentlichem Gelände, z. B. in Fabriken oder Kasernen, gelten in der Regel nicht als öffentliche Benutzungen, weil Betriebsangehörige und Soldaten normalerweise einem Vertrauensverhältnis unterliegen, es sei denn, die benutzten Gegenstände oder Verfahren sind dort der Öffentlichkeit vorgeführt, erläutert oder gezeigt worden oder sie sind von außerhalb durch nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Fachleute hinsichtlich der wesentlichen Merkmale zu erkennen. Das oben erwähnte "nicht öffentliche Gelände" bezieht sich eindeutig nicht auf Gelände Dritter, an die die Sache bedingungslos verkauft wurde, oder den Ort, an dem die Öffentlichkeit die betreffende Sache sehen oder Merkmale davon erkennen konnte (siehe Beispiele in 3.1.3.1).

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007