Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS

6. Erweiterung des Schutzbereichs

5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents

6.	Erweiterung des Schutzbereichs

6.1 Allgemeines

6.2 Prüfung bei Änderung der Patentansprüche

6.3 Wechsel der Anspruchskategorie

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