Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS

KAPITEL VI

VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS

(Mündliche Verhandlung siehe E-III, Beweisaufnahme und Beweissicherung siehe E-IV)

2. Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents

3. Aufforderung zur Stellungnahme

4. Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber

5. Zusätzliche Recherche

6. Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung

7. Vorbereitung der Entscheidung

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007