Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS

KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS

KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG

KAPITEL VII

EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS

1. Reihenfolge der Bearbeitung

2. Anforderung von Unterlagen

3. Einheit des europäischen Patents

4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten

5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

6. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84

7. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

8. Veröffentlichung einer neuen Patentschrift

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007