Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG

KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS

KAPITEL IX KOSTEN

KAPITEL VIII

ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG

Allgemeines über Entscheidungen wird in E-X behandelt.

1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch

2. Sonstige Entscheidungen

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007