Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

URL: Location: Home→Patente→Recht→Rechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL X BESCHRÄNKUNGS- UND WIDERRUFSVERFAHREN

KAPITEL IX KOSTEN

KAPITEL X

BESCHRÄNKUNGS- UND WIDERRUFSVERFAHREN

2. Mängelprüfung des Antrags

3. Entscheidung über den Antrag auf Widerruf

4. Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)

5. Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags

6. Zurückweisung des Antrags

7. Vorrang des Einspruchsverfahrens

8. Rechtsstatus von Entscheidungen

9. Zurücknahme des Antrags

10. Unterschiedliche Anspruchssätze

11. Mehrere Anträge

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007