EINLEITUNG

KAPITEL I

BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN SOWIE ZUSTELLUNGEN

1.

Bescheide und Mitteilungen

1.1

Allgemeines

1.2

Zahl der Bescheide

1.3

Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen

2.

Zustellung

2.1

Allgemeines

2.2

Bewirkung der Zustellung

2.3

Zustellung durch die Post

2.4

Zustellung an Vertreter

2.5

Zustellungsmängel

KAPITEL II

VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN

1.

Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten

2.

Änderungen unter Verwendung von Kopien

3.

Änderungen auf Antrag eines Beteiligten durch das EPA oder im EPA durch einen Beteiligten selbst vorgenommene Änderungen

KAPITEL III

MÜNDLICHE VERHANDLUNG

1.

Allgemeines

2.

Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten

3.

Antrag auf erneute mündliche Verhandlung

4.

Mündliche Verhandlung von Amts wegen

5.

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

6.

Ladung zur mündlichen Verhandlung

7.

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung

8.

Durchführung der mündlichen Verhandlung

8.1

Öffentlichkeit des Verfahrens

8.2

Leitung der mündlichen Verhandlung

8.3

Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten

8.4

Einleitung der Verhandlung zur Sache

8.5

Vortrag der Beteiligten

8.6

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen

8.7

Erörterung der Sach- und Rechtslage

8.8

Fragerechte der übrigen Mitglieder der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung

8.9

Schließung der mündlichen Verhandlung

9.

Verkündung der Entscheidung

10.

Niederschrift über die mündliche Verhandlung

10.1

Formale Erfordernisse

10.2

Sachlicher Inhalt der Niederschrift

KAPITEL IV

BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG

1.

Beweisaufnahme durch die Organe des EPA

1.1

Allgemeines

1.2

Beweismittel

1.3

Beweisaufnahme im Sachprüfungs- und Einspruchsverfahren

1.4

Beweisbeschluss

1.5

Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen

1.6

Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen

1.6.1

Allgemeines

1.6.2

Nicht geladene Zeugen und Sachverständige

1.6.3

Belehrung der zu Vernehmenden

1.6.4

Einzelvernehmung

1.6.5

Vernehmung zur Person

1.6.6

Vernehmung zur Sache

1.6.7

Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen

1.7

Niederschrift über die Beweisaufnahme

1.8

Beauftragung von Sachverständigen

1.8.1

Entscheidung über die Form des Gutachtens

1.8.2

Ablehnung des Sachverständigen

1.8.3

Auftrag an den Sachverständigen

1.9

Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme

1.10

Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen

1.10.1

Reise- und Aufenthaltskosten

1.10.2

Verdienstausfall, Vergütung

1.10.3

Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen

2.

Beweissicherung

2.1

Voraussetzungen

2.2

Antrag zur Sicherung eines Beweises

2.3

Zuständigkeit

2.4

Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme

3.

Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten

3.1

Rechtshilfe

3.2

Beweismittel

3.2.1

Vernehmung unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form

3.2.2

Vernehmung durch das zuständige Gericht

3.3

Rechtshilfeersuchen

3.4

Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde

3.5

Kosten der Beweisaufnahme

3.6

Beweisaufnahme durch eine vom zuständigen Gericht oder von der zuständigen Behörde beauftragte Person

4.

Würdigung von Beweismitteln

4.1

Allgemeines

4.2

Würdigung einer Zeugenaussage

4.3

Würdigung der Aussage von Beteiligten

4.4

Würdigung eines Sachverständigengutachtens

4.5

Würdigung eines Augenscheins

KAPITEL V

ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN

1.

Verwendung einer der Amtssprachen

2.

Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache

3.

Ausnahmen von 1. und 2.

4.

Sprache bei der Beweisaufnahme

5.

Sprache der Bediensteten des EPA

6.

Sprache in der Niederschrift

KAPITEL VI

ERMITTLUNG VON AMTS WEGEN, VERSPÄTET VORGEBRACHTE TATSACHEN, BEWEISMITTEL ODER EINSPRUCHSGRÜNDE, EINWENDUNGEN DRITTER

1.

Ermittlung von Amts wegen

1.1

Allgemeines

1.2

Grenzen der Ermittlungspflicht

2.

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe und in einem fortgeschrittenen Stadium vorgebrachte Argumente

3.

Einwendungen Dritter und ihre Prüfung

KAPITEL VII

UNTERBRECHUNG UND AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

1.

Unterbrechung

1.1

Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird

1.2

Wiederaufnahme des Verfahrens

1.2.1

Wiederbeginn der Fristen

1.3

Zuständiges Organ

2.

Aussetzung des Verfahrens, wenn ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs anhängig ist

3.

Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist

KAPITEL VIII

FRISTEN, RECHTSVERLUST, WEITERBEHANDLUNG, BESCHLEUNIGTE BEARBEITUNG UND WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND

1.

Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis

1.1

Bestimmung der Fristen

1.2

Dauer der vom EPA aufgrund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen

1.3

Frei bestimmbare Fristen

1.4

Berechnung der Fristen

1.5

Wirkung einer Änderung des Prioritätstags

1.6

Verlängerung einer Frist

1.7

Verspäteter Zugang von Schriftstücken

1.8

Versäumung einer Frist

1.9

Rechtsverlust

1.9.1

Eintritt eines Rechtsverlusts

1.9.2

Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts

1.9.3

Entscheidung über den Rechtsverlust

2.

Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

2.1

Antrag auf Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung

2.2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

2.2.1

Allgemeines

2.2.2

Ausdehnung der Wiedereinsetzung auf Einsprechende

2.2.3

Infrage kommende Fristen

2.2.4

Ausgeschlossene Fristen

2.2.5

Antrag auf Wiedereinsetzung

2.2.6

Besonderheiten bei Verfahren mit mehreren Beteiligten

2.2.7

Entscheidung über die Wiedereinsetzung

3.

Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen

4.

Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen

5.

Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern

6.

Rechtsverzicht

6.1

Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung

6.2

Zurücknahme des Prioritätsanspruchs

6.3

Zurücknahmeerklärung

6.4

Verzicht auf das Patent

KAPITEL IX

ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)

1.

Allgemeines

2.

Das EPA als Anmeldeamt

3.

Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

3.1

Allgemeines

3.2

Beschränkungen

4.

Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

4.1

Allgemeines

4.2

Der internationale vorläufige Prüfungsbericht (IPER)

5.

Das EPA als Bestimmungsamt

5.1

Allgemeines

5.2

Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt

5.3

Veröffentlichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung

5.4

Ergänzender europäischer Recherchenbericht

5.5

Aussetzung des Verfahrens vor dem EPA

5.6

Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt

5.7

Prüfung und Bearbeitung

5.8

Akteneinsicht

6.

Das EPA als ausgewähltes Amt

6.1

Allgemeines

6.2

Beginn der europäischen Phase und der Sachprüfung

6.3

Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit internationalem vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)

6.3.1

Ergebnisse von Vergleichsversuchen

6.3.2

Der Sachprüfung zugrunde zu legende Unterlagen

6.3.3

Berücksichtigung des Inhalts des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts bei der Sachprüfung

6.4

Akteneinsicht

KAPITEL X

ENTSCHEIDUNGEN

1.

Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen

1.1

Allgemeines

1.2

Beispiele

2.

Berücksichtigung von Fristen

3.

Maßgebliche Fassung der Unterlagen

4.

Schriftliche Abfassung

4.1

Allgemeines

4.2

Entscheidungsformel

4.3

Sachverhalt und Anträge

4.4

Entscheidung nach Aktenlage

5.

Begründung

6.

Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen - Zwischenentscheidungen

7.

Bindung an Beschwerdeentscheidungen in der gleichen Sache

8.

Rechtsmittelbelehrung

9.

Zustellung

10.

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

KAPITEL XI

BESCHWERDE

1.

Aufschiebende Wirkung