Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL I BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN SOWIE ZUSTELLUNGEN TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN KAPITEL II VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN  
2. Zustellung 1. Bescheide und Mitteilungen    
2.2 Bewirkung der Zustellung 2.1 Allgemeines 2.3 Zustellung durch die Post  

2.2

Bewirkung der Zustellung

 

Zustellungen werden durch die Post, durch Übergabe im EPA, durch öffentliche Bekanntmachung oder durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung bewirkt, die der Präsident des EPA unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt. Nähere Einzelheiten der Zustellung sind aus den Regeln 126 bis 129 ersichtlich. Die Zustellung durch Vermittlung der für den Empfänger zuständigen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats erfolgt nach den Vorschriften, die von dieser Behörde in nationalen Verfahren anzuwenden sind.

Regel 125 (2),(3)

Regel 127




Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007