Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL II VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN KAPITEL I BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN SOWIE ZUSTELLUNGEN KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG  
1. Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten   2. Änderungen unter Verwendung von Kopien  


1.

Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten

 

Eine europäische Patentanmeldung oder ein Patent kann in Bezug auf den Inhalt innerhalb der durch Art. 123 (2) und (3) vorgegebenen Grenzen geändert werden. (Bezüglich der Bedingungen und Erfordernisse für Änderungen siehe auch A-V, 2, C-VI, 5 und D-V, 6.) Dies geschieht in der Regel durch Nachreichung fehlender Unterlagen oder durch Einreichung von Ersatzseiten. Werden Ersatzseiten eingereicht, so hat der Anmelder bzw. Patentinhaber im Interesse der Verfahrensökonomie alle Änderungen klar zu kennzeichnen und anzugeben, auf welchen Passagen der ursprünglichen Anmeldung sie beruhen.

 


Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007