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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL II VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN KAPITEL I BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN SOWIE ZUSTELLUNGEN KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG  
3. Änderungen auf Antrag eines Beteiligten durch das EPA oder im EPA durch einen Beteiligten selbst... 2. Änderungen unter Verwendung von Kopien    


3.

Änderungen auf Antrag eines Beteiligten durch das EPA oder im EPA durch einen Beteiligten selbst vorgenommene Änderungen

 

Gegebenenfalls können mangelhafte Unterlagen auf Antrag eines Beteiligten auch von der zuständigen Stelle des EPA geändert werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn es sich nur um geringfügige Änderungen handelt, z. B., wenn ausgelassene Angaben in den Erteilungsantrag einzufügen sind, und die Gesamtzahl dieser Änderungen nicht übermäßig groß ist oder wenn vollständige Seiten oder Absätze entfallen. Solche amtsseitig vorzunehmenden Änderungen sind von den betreffenden Beteiligten in einem Schriftsatz listenmäßig zusammenzustellen. Dieses Verfahren ist auch bei geringfügigen Änderungen in den Zeichnungen anwendbar, z. B. bei Änderung einer Bezugsziffer oder Streichung einer oder mehrerer ganzer Abbildungen (bezüglich der Entfernung von Bezugsziffern als Folge einer geänderten Beschreibung siehe C-II, 4.8). Bei komplizierten, nicht ohne Weiteres klar und eindeutig vornehmbaren Änderungen in den Zeichnungen muss der betreffende Beteiligte, in der Regel der Anmelder oder Patentinhaber, hingegen Ersatzblätter vorlegen. Ein Beteiligter kann im EPA auch selbst Änderungen vornehmen, so z. B. anlässlich der Unterzeichnung von Schriftstücken.

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007