Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL II VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG  
6. Ladung zur mündlichen Verhandlung 5. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 7. Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung  


6.

Ladung zur mündlichen Verhandlung

 

Zu einer mündlichen Verhandlung müssen alle Beteiligten ordnungsgemäß im Wege der Zustellung geladen werden. In der Ladung sind der Gegenstand sowie der Tag und die Uhrzeit der mündlichen Verhandlung anzugeben.

Regel 115 (1)

Art. 119



Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem auf erörterungsbedürftige Fragen hingewiesen wird und der in der Regel die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung enthält; gleichzeitig wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können (siehe auch D-VI, 3.2).

Regel 116 (1)



Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten das Verfahren ohne diesen fortgesetzt werden kann.

Regel 115 (1)



Im Einspruchsverfahren sind auch im Rahmen völlig verschiedener Einspruchsgründe beantragte mündliche Verhandlungen in der Regel in einer einzigen Verhandlung abzuwickeln.

 


Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007