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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL II VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG  
7. Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung 6. Ladung zur mündlichen Verhandlung 8. Durchführung der mündlichen Verhandlung  


7.

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung

 

Einem Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung kann nur stattgegeben werden, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringen kann, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen (siehe T 1088/99 (ABl. 12/2002, 568), T 300/04, J 4/03 und T 178/03). Der Antrag, einen anderen Termin anzuberaumen, ist so bald wie möglich nach dem Eintreten dieser Gründe zu stellen; ihm ist eine hinreichend substanziierte Begründung beizufügen (siehe Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 1. September 2000, ABl. 10/2000, 456).

 


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