Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN

TEIL D

KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG

KAPITEL II VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN

KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG

8. Durchführung der mündlichen Verhandlung

7. Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung

9. Verkündung der Entscheidung

8.	Durchführung der mündlichen Verhandlung

8.1 Öffentlichkeit des Verfahrens

8.2 Leitung der mündlichen Verhandlung

8.3 Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten

8.4 Einleitung der Verhandlung zur Sache

8.5 Vortrag der Beteiligten

8.6 Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen

8.7 Erörterung der Sach- und Rechtslage

8.8 Fragerechte der übrigen Mitglieder der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung

8.9 Schließung der mündlichen Verhandlung

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007