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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL II VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DER UNTERLAGEN KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG  
8. Durchführung der mündlichen Verhandlung 7. Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung 9. Verkündung der Entscheidung  
8.1 Öffentlichkeit des Verfahrens   8.2 Leitung der mündlichen Verhandlung  

8.1

Öffentlichkeit des Verfahrens

 

Die mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle, den Prüfungsabteilungen und der Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.

Art. 116 (3)



Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung (siehe III, 9), ist vor der Einspruchsabteilung öffentlich, sofern die Einspruchsabteilung nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn einer der Beteiligten zur Stützung seines Vorbringens Angaben über Verkaufszahlen oder andere innerbetriebliche Geheimnisse vortragen will. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird in der Regel auf den Vortrag dieser Geheimnisse zu beschränken sein.

Art. 116 (4)




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