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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN  
1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA   2. Beweissicherung  
1.1 Allgemeines   1.2 Beweismittel  

1.1

Allgemeines

 

Eine förmliche Beweisaufnahme nach Regel 117 wird hauptsächlich im Einspruchsverfahren und kaum vor der Prüfungsabteilung vorkommen. Daher sind die folgenden Abschnitte dieses Kapitels in erster Linie auf das Einspruchsverfahren abgestellt. Sie gelten sinngemäß aber auch für andere Verfahren, insbesondere für die Sachprüfung.

Art. 117

Regel 117




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