Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN  
1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA   2. Beweissicherung  
1.10 Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen 1.9 Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme    
1.10.3 Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen 1.10.2 Verdienstausfall, Vergütung    

1.10.3

Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen

 

Die Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen nach IV, 1.10.1 und 1.10.2 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation festgelegt, siehe CA/D 5/77 (veröffentlicht im ABl. 3/1983, 100). Das EPA zahlt die fälligen Beträge aus.

Regel 122 (4)




Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007