Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN  
1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA   2. Beweissicherung  
1.6 Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen 1.5 Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen 1.7 Niederschrift über die Beweisaufnahme  
1.6.3 Belehrung der zu Vernehmenden 1.6.2 Nicht geladene Zeugen und Sachverständige 1.6.4 Einzelvernehmung  

1.6.3

Belehrung der zu Vernehmenden

 

Beteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, dass das EPA das zuständige Gericht in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form ersuchen kann.

Regel 119 (2)




Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007