Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN  
1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA   2. Beweissicherung  
1.6 Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen 1.5 Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen 1.7 Niederschrift über die Beweisaufnahme  
1.6.6 Vernehmung zur Sache 1.6.5 Vernehmung zur Person 1.6.7 Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen  

1.6.6

Vernehmung zur Sache

 

An die Fragen zur Person schließen sich die Fragen zur Sache an. Der zu Vernehmende ist zu veranlassen, seine Kenntnisse des Gegenstands seiner Vernehmung vollständig und stimmig mitzuteilen. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grunds, auf dem das Wissen des zu Vernehmenden beruht, sind erforderlichenfalls weitere Fragen zu stellen. Diese Fragen können von dem mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragten Mitglied, dem Vorsitzenden oder jedem anderen Mitglied des betreffenden Organs gestellt werden. Zum Fragerecht der übrigen Mitglieder der Abteilung siehe III, 8.8. Für die Formulierung von Fragen gelten dieselben Überlegungen wie für das Fragerecht der Beteiligten (siehe IV, 1.6.7).

 


Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007