Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN

TEIL D

KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG

KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG

KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN

1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA

2. Beweissicherung

1.8 Beauftragung von Sachverständigen

1.7 Niederschrift über die Beweisaufnahme

1.9 Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme

1.8	Beauftragung von Sachverständigen

1.8.1 Entscheidung über die Form des Gutachtens

1.8.2 Ablehnung des Sachverständigen

1.8.3 Auftrag an den Sachverständigen

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007