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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN  
2. Beweissicherung 1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA 3. Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten  
2.2 Antrag zur Sicherung eines Beweises 2.1 Voraussetzungen 2.3 Zuständigkeit  

2.2

Antrag zur Sicherung eines Beweises

 

Der Antrag zur Beweissicherung muss enthalten:

Regel 123 (2)



i)

den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c),

Regel 123 (2) a)



ii)

eine ausreichende Bezeichnung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents,

Regel 123 (2) b)



iii)

die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll,

Regel 123 (2) c)



iv)

die Bezeichnung der Beweismittel und

Regel 123 (2) d)



v)

die Darlegung und Glaubhaftmachung des Grunds, der die Besorgnis rechtfertigt, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird.

Regel 123 (2) e)



Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Beweissicherungsgebühr entrichtet worden ist.

Regel 123 (3)




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