Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN

KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG

KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN

2. Beweissicherung

1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA

3. Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten

2.3 Zuständigkeit

2.4 Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme

2.3	Zuständigkeit

Für die Entscheidung über den Antrag und für eine daraufhin folgende Beweisaufnahme ist das Organ des EPA zuständig, das die Entscheidung zu treffen hätte, für die die zu beweisenden Tatsachen von Bedeutung sein können.

Regel 123 (4)

Danach wird in der Regel für die Entscheidung und die Beweisaufnahme zuständig sein:

i)	vom Anmeldetag an bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Patenterteilung die Prüfungsabteilung,

ii)	von diesem Zeitpunkt an bis zum Ablauf der Einspruchsfrist bzw. während eines Einspruchsverfahrens die Einspruchsabteilung und

iii)	nach einem abschließenden Beschluss der Einspruchsabteilung bis zu dessen Rechtskraft oder während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens die Beschwerdekammer.

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