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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL IV BEWEISAUFNAHME UND BEWEISSICHERUNG KAPITEL III MÜNDLICHE VERHANDLUNG KAPITEL V ABWEICHUNGEN VON DER VERFAHRENSSPRACHE BEI MÜNDLICHEN VERFAHREN  
3. Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten 2. Beweissicherung 4. Würdigung von Beweismitteln  
3.3 Rechtshilfeersuchen 3.2 Beweismittel 3.4 Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde  

3.3

Rechtshilfeersuchen

 

Das EPA fasst Rechtshilfeersuchen in der Sprache des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde ab oder fügt dem Rechtshilfeersuchen eine Übersetzung in dieser Sprache bei.

Regel 150 (2)



Die Rechtshilfeersuchen sind an die vom betreffenden Vertragsstaat bestimmte zentrale Behörde zu richten.

Regel 150 (1)




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